Ich finde es gut, dass hier im Informatik-Forum auch ernsthaft über Politik diskutiert wird, und möchte in diesem Zusammenhang auf drei Artikel verweisen, die sich mit der Gefährlichkeit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) beschäftigen:
http://cdvolko.blogspot.co.at/2013/07/nation…triotismus.html
http://cdvolko.blogspot.co.at/2013/08/von-de…der-ovpler.html
http://schwarzbuchoevp.at/oesterreichischer-cartellverband/
Ich möchte inbesondere darauf hinweisen, dass der dritte Artikel nicht von mir stammt und zeigt, dass ich mir das, worüber ich in den ersten beiden Artikeln geschrieben habe, nicht ausgedacht habe, sondern es wirklich so ist.
Die Kernaussagen sind:
- Die ÖVP ist eine Partei mit Elementen, die der Monarchie und der Zeit des Austrofaschismus nachtrauern.
- Die ÖVP unterstützt erzkonservativ-katholische Kreise und Bewegungen wie Opus Dei.
- Im Machtbereich der ÖVP werden Posten fast ausschließlich an ebenfalls der ÖVP nahestehende Persönlichkeiten vergeben. Dies gilt insbesondere für die Universitäten, wobei vielleicht die TU eine rühmliche Ausnahme darstellt, aber zum Beispiel die Medizinische Universität Wien, an der ich ebenfalls studiert habe, ist in der Tat tiefschwarz gefärbt. Als Nicht-ÖVPler und Nicht-Katholik hat man da keine Chance, etwas zu werden.
Viel Spaß (?) beim Lesen...
Zitate aus den Artikeln für diejenigen, die nicht alles lesen wollen:
1. Erster Artikel:
Meiner Meinung nach ist die ÖVP mit Abstand die gefährlichste aller Parteien, die derzeit im Österreichischen Nationalrat vertreten sind. Es ist ja auch bekannt, dass im Parlamentsklub der ÖVP ein Bild von Dr. Engelbert Dollfuß hängt, dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler, der in den 1930er Jahren in Österreich die Demokratie abgeschafft und eine klerikal-faschistische Diktatur, den so genannten Ständestaat, errichtet hat. Noch gut erinnere ich mich an eine Dokumentations-Sendung, in der Dollfuß gezeigt wurde, wie er die damals neue Verfassung des Ständestaates verkündete. Der erste Passus dieser Verfassung lautete: "Alles Recht geht von Gott aus", anstatt vom Volk, wie es zuvor geheißen hatte. In diesem Zusammenhang sei gesagt, dass führende Politiker der ÖVP vor einigen Jahren tatsächlich vorschlugen (es wurde sogar in den Medien davon berichtet), den "Gottesbezug" in die Verfassung aufzunehmen. Die Gefahr einer Wiedererrichtung einer klerikal-faschistischen Diktatur scheint also weiterhin gegeben zu sein, und aus diesem Grund ist es wichtig, die ÖVP zu schwächen und sie am besten in die politische Bedeutungslosigkeit zu entlassen. Die ÖVP ist meines Erachtens wesentlich gefährlicher als zum Beispiel die FPÖ!
Gerade dass sich die ÖVP so harmlos gibt, macht sie umso gefährlicher. Die ÖVP ist der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz.
2. Zweiter Artikel:
Wie man bei Brauneder lesen kann, regierte in Österreich nach 1945 eine Große Koalition. Diese Große Koalition trat die Verfassung mit den Füßen. In der Verfassung ist eine Gewaltenteilung vorgesehen; das Parlament beschließt die Gesetze, und die Regierung führt sie nur aus. Tatsächlich hat aber die ÖVP zusammen mit ihrem Koalitionspartner seit 1945 die Gesetze meistens in informellen Gremien beschlossen, auf Initiative der Regierung und von Personengruppierungen, die der Regierung nahe standen. Das Parlament wurde seines eigentlichen Sinne, das Volk zu vertreten, beraubt; es wurde nur mehr verwendet, um die bereits beschlossenen Gesetze offiziell für gültig zu erklären. Da es kein freies Mandat gab, sondern Fraktionszwang, konnte ein Abgeordneter nicht gegen ein Gesetz stimmen, wenn seine Partei darüber anderer Meinung war. Im Prinzip waren Abgeordnete nur Stimmvieh. Sie hatten nichts zu sagen. Die Parteispitzen entschieden, und an die Entscheidungen der Parteispitzen mussten sich alle halten. Mit einer liberalen Demokratie hatte das nichts mehr zu tun.
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Die Universitäten Österreichs sind verseucht mit Mitgliedern des Österreichischen Cartellverbands (CV), die Wissenschaftsminister hat schon seit Jahrzehnten fast durchgängig die ÖVP gestellt, und das passt alles gut dazu, was ich beobachtet habe: Wo die ÖVP das Sagen hat, herrschen anscheinend immer noch Strukturen wie zur Zeit des Austrofaschismus.
Das erkennt man aber auch an der Struktur der ÖVP selbst, mit ihren "Bünden", die ja im Prinzip (Arbeiter- und Angestelltenbund, Bauernbund, Wirtschaftsbund usw.) Berufsständen entsprechen. Die ÖVP selbst ist also nach wie vor ständestaatlich organisiert. Und wenn die ÖVP in Österreich die absolute Mehrheit hätte, dann wäre die Gefahr groß, dass wir bald wieder Verhältnisse wie zwischen 1933 und 1939 hätten, wo der Bundeskanzler autoritär regierte, es kein Parlament gab, das Konkordat mit der römisch-katholischen Kirche geschlossen wurde, die Todesstrafe praktiziert wurde und so weiter. Wehret den Anfängen!
3. Dritter Artikel (nicht von mir):
Der Cartellverband (CV) ist der Dachverband der kstholischen nicht-schlagenden Studentenverbindungen. Während Schlagende deutschnational und FPÖ-nahe sind, ist der Cartellverband ÖVP-nahe. Beiden gemein ist, dass es sich um elitäre Männerbünde handelt, die streng hierarchisch sind und nicht nach demokratischen Prinzipien funktionieren.
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Die Prinzipien des CV sind “patria”, “scientia”, “amicitia” und “religio”, also Vaterland, Wissenschaft, Lebensfreundschaft und Religion. Vaterland bedeutet Patriotismus, der oft Hand in Hand mit einem Österreich-Chauvinismus auftritt und der reaktionären Grundhaltung entsprechend Regelmäßig in Monarchie- und Austrofaschismus-Verklärung und damit in Geschichtsklitterung mündet.
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Der CV ist vor allem ein Karrierenetzwerk, das sich durch Freunderlwirtschaft und Klüngel selbst rechtfertigt. Überall wo in der Berufswelt mehr als ein CV’er amtiert existiert ein “Berufszirkel”, In dem sich die “Cartellbrüder” – wie sie sich selbst beschreiben – regelmäßig treffen, Stellen vermitteln und im Klandestinen, hinter dem Rücken der KollegInnenschaft, netzwerken.
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Der katholische Fundamentalismus äußert sich vor allem in einer ungebrochenen Bewunderung für den austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß und seine Verbündeten wie Mussolini oder Horthy. Nach wie vor werden die Mären vom “ersten Opfer” und des Austrofaschismus als “Widerstandsbewegung” gepflegt und gehegt. Eine vermeintliche Gegnerschaft zum Nationalsozialismus reicht in dieser Logik, um historisch auf der demokratischen Seiten zu stehen. Dabei hat der Austrofaschismus bis zum bitteren Ende den Ausgleich mit dem NS gesucht, während er jeglichen demokratischen Widerstand zerschlug und Antisemitismus, Frauenverachtung, Rassismus und Hass auf arbeitende Menschen den Weg bereitete. Unter der schwarz-blauen Regierung gab es sogar einen offiziellen Gedenkgottesdienst für den Diktator Dollfuß im Bundeskanzleramt. Der CV war eine der wichtigsten Institutionen des Austrofaschismus, viele wichtige Mitglieder saßen in entsprechenden Positionen und im Februar 1934, als die Demokratie zerschlagen wurde, bestand das gesamte Kabinett des Kamzlers, CV’ers und UND Diktators Dollfuß aus Loyalitätsgründen ausschließlich aus CV’ern.
