Zitat von daff

Darum auch "irgendwas along those lines". Wie genau der Delikt heißt wusste ich eben nicht. Du scheinst dich besser auszukennen, wie heißt es, wenn man uneingeladen und unerlaubt in ein Haus kommt?

AFAIK gibt es kein strafrechtliches Delikt dazu.

Also ich kann mir nicht vorstellen, dass es rechtlich unbedenklich ist, einfach in ein fremdes Haus zu spazieren, ohne dazu befugt zu sein, sei es durch Einladung oder weil du ein Postler bist.

AFAIK gibts dazu eben schon ein Delikt, aber ich bin auf dem Gebiet eine Nulpe, kann nur das wiedergeben, was ich gehört hab. Was ich gehört hab, war allerdings von einem Wirtschaftsprofessor, der auf dem Gebiet sicher keine Nulpe ist Insofern denk ich schon, dass da was dran ist, aber beschwören kann ich halt nichts.

Zitat von daff

Also ich kann mir nicht vorstellen, dass es rechtlich unbedenklich ist, einfach in ein fremdes Haus zu spazieren, ohne dazu befugt zu sein, sei es durch Einladung oder weil du ein Postler bist.

Ich könnte mir vorstellen, daß es da keinen unbedeutenden Unterschied macht, ob es sich um ein Einfamilienhaus am Land oder ein Mietshaus in Wien handelt.

Z. B. kann ich mir nicht vorstellen, daß ich als Mieter eines Mietshauses jemanden wegen Hausfriedensbruch verklagen kann, der zwar ins Haus, nicht aber in meine Wohnung gekommen ist.

Da schließ ich mich mal Jensi an, denn mit der vorigen These könnte ich jeden anklagen den irgendein anderer Mieter des Mietshaues wo wohne reingelassen hat.

Also ich glaub Jensi hat da ziemlich recht.

Wenn aber so ein GISler beim Fenster reinklettert...

Zitat von a9bejo

[ad: GIS ist eine Gebühr für etwas, was man im weitesten Sinne konsumiert.]Da muss ich dir wiedersprechen, denn die GIS funktionieren voellig unterschiedlich von herkoemmlichen Gebuehren:

Das Produkt, fuer dessen Konsum die hier bezahlst, ist nicht der Fernseher oder das Fernsehen, sondern konkret das Programm des ORF. Privatsender finanzieren sich ja z.b. unabhaengig von der GIS. Tatsaechlich verrechnet wird aber eben nicht der Konsum des ORF, sondern der Besitz eines Geraetes, mit dem man das unverschluesselte und oeffentlich zugaenglichen Programm des ORF empfangen kann. [...]

Das ist also im Prinzip so, als wuerde jemand eine Webseite oeffentlich ins Netz stellen und dann verlangen, dass jeder, der in der Lage waehre sie sich anzuschauen, dafuer eine Gebuehr zahlen muss.

Das stimmt alles, es ist aber nicht sooo viel anders als andere Gebühren oder Beiträge, die man zahlen "muß".

Beispiel Sozialversicherung: Die zahlt man als unselbständig Beschäftigter auch nicht fürs Kranksein, sondern fürs "potentiell Kranksein". Wobei dieses "potentiell" einfach darauf aufgehängt ist, ob man einen Job hat oder nicht. Einen Fernseher haben, den man nicht für den ORF verwendet, ist in diesem Sinne genauso herausgeworfenes Geld wie einen Job zu haben und kerngesund sein.

Zitat von Bentha

Da ist für mich aber trotzdem ein Unterschied. Das sind Institutionen, die sich für das Recht der Arbeiter/Studierenden eintritt und seine Interessen vertritt.
Das fehlt mir irgendwie bei der GIS.

Gratuliere, du hast verstanden, warum ich mich dagegen ausgesprochen hab, die ÖH mit der GIS zu vergleichen.

Zitat von Plantschkuh!

Gratuliere, du hast verstanden, warum ich mich dagegen ausgesprochen hab, die ÖH mit der GIS zu vergleichen.

Dann habe ich dich zuerst wohl falsch verstanden :engel:

Zitat von daff

Ich hab das Problem inzwischen für mich gelöst, und meine ausstehenden GIS-Zahlungen geleistet und mit Ende des Monats meinen Telekabelvertrag gekündigt. Damit zahl ich nur noch Radiogebühren, Kunstbeiträge und was da sonst noch dabei ist in diesen €4,60 oder wieviel das ist. Und so sehr man auf den ORF schimpfen kann, so sehr mag ich doch das Radioprogramm von Ö1. Dort wird der Bildungsauftrag offensichtlich noch erst genommen. Wo sonst könnte man ein Interview mit Alan Cox hören? Sicher nicht auf 88,6 oder auf Pro Sieben.

geht mir genau so. ich wäre zwar GIS-befreit (selbsterhalterstip.), zahle aber trotzdem die radiogebühren. schon alleine das ö1 mittagsjournal ist mir die 4,60 im monat wert, tut mir auch finanziell nicht weh. außerdem ist zu mir nie jemand von der GIS gekommen, und hat gefragt ob nicht doch auch ein fernsehgerät wo steht ... also anscheinend kommt niemand wenn du zumindest die radiogebühren brav bezahlst.

Zitat von maitscha

also anscheinend kommt niemand wenn du zumindest die radiogebühren brav bezahlst.

Ich kenne mehrere Erfahrungsberichte, wonach dem nicht so ist. Du hattest lediglich Glück bisher.

wie sieht das jetzt aus, wenn ich einen nicht dvb-t fähigen fernseher in der wohnung habe, auch keinen fernsehanschluss (upc, telekom tv) angemeldet habe? Offiziell bin ich jetzt nicht in der Lage ORF zu empfangen, inoffiziel sind die leute von upc aber sooo nett, meinen vor nem 1/2 jahr gekündigten anschluss nicht abzuschalten
müsste ich jetzt gis gebühren bezahlen oder nicht?

tut mir leid falls das schon vorgekommen ist, habs ev. übersehen

danke schön paulchen!

Leute, ich weiss noch immer nicht, was ich machen soll!
Der Brief ist eingflattert - und nun weiss ich ehrlich nicht was ich machen soll!
1. werf ich ihn weg - wird sicherlich ein neuer kommen aber diesmal eingeschrieben - dh da muss ich dann ohnehin antworten.
2. wenn ich nur den radio ankreuz, dann steht doch sicherlich irgendwann einer auf der matte - den ich dann natürlich nicht reinlass - aber dann wird der sicherlich nicht mehr locker lassen, weil ich ja zumindest den radio angegeben hab.
3. meld ich alles an, muss ich die ganze gebühr zahlen, dafür dass i so gut wie keinen orf schau ...
wie ichs dreh und wende - irgendwie komm ich denen jetzt nicht mehr aus - zumindest so kommst mir vor!
wenn ich zumindest mich mal entscheiden könnte, was ich machen soll!

Wirf ihn weg. Bei mir kam dann nie ein eingeschriebener nach (bei zwei solchen Briefen). Erst nach 6 Monaten stand der GIS-Mensch vor der Tür. Das sind auch 6 ersparte Monate, schließlich musst du erst ab der tatsächlichen Anmeldung bezahlen.

Radio anmelden ist kein Schutz vor Besuchen.

Zitat von sauzachn

Natürlich. Aber der hat direkt bei der Tür geläutet. Entweder er hat gewartet, bis er mit wem rein kann oder er war vorher schon bei jemand anderem im Haus, der ihm aufgemacht hat...

ist mir auch passiert. einmal in acht jahren mach ich ohne zu denken die tür auf und da steht schon die gis. ich zahl die gebühren jetzt die nächsten 2-3 monate und dann meld ichs wieder ab, weil mir dann der fernseher kaputt gegegangen sein wird (oder so). die kommen dann frühestens in 1 einhalb jahren wieder. mich ärgerts schon, weil ich auch pay-tv, sprich premiere, hab und das in summe monatlich gar nicht mehr wenig ist. also möcht ich lieber die gis-gebühren verabschieden

Das ist es ja was ich nicht verstehe – eben die Höhe der Gebühren, denk mal wenn du das vergleichst, dann zahl ich ja für zwei sender so viel wie für echt viele bei anderen Anbietern, da kann doch was nicht stimmen, oder?
Wenn das weniger wäre, würden sich definitiv auch viele nicht so aufregen

Zitat von sauzachn

Wirf ihn weg. Bei mir kam dann nie ein eingeschriebener nach (bei zwei solchen Briefen). Erst nach 6 Monaten stand der GIS-Mensch vor der Tür. Das sind auch 6 ersparte Monate, schließlich musst du erst ab der tatsächlichen Anmeldung bezahlen.

Radio anmelden ist kein Schutz vor Besuchen.

Und den Brief wegwerfen, nur weil er nicht eingeschrieben ist, ist kein Schutz davor, dass dich die GIS mit dem Gerichtsvollzieher beglücken. Wie bereits gesagt sind diese Gebühren fällig, sobald du ein Empfangsgerät hast, unabhängig davon, ob dir jemand den "freundlichen" Hinweis schickt, dass du durch das Gesetz verpflichtet bist, zu zahlen. Siehe vor allem [1] und meinen vorigen Post. Analogie: Steuern muss man genauso zahlen, ohne dass einen das Finanzamt erst daran erinnert.

Diese ersparten sechs Monatsgebühren könnten sie zusammen mit einer netten Summe Strafzahlungen aus dir rauspressen lassen, und du könntest genau nichts machen. Heißt natürlich nicht, dass solche rechtlichen Schritte gegen kleine Fische wie Studenten tatsächlich je eingeleitet werden.

Zitat von Syskaze

3. meld ich alles an, muss ich die ganze gebühr zahlen, dafür dass i so gut wie keinen orf schau ...

Nochmal: man zahlt nicht dafür, dass man die Möglichkeit hat, ORF-Programme zu konsumieren, sondern dafür, dass man überhaupt die Möglichkeit hat, Rundfunksendungen zu empfangen. Das schließt alle deutschen Kabelsender ein, genau wie alles, was über einen Sat-Receiver empfangbar ist.

Zitat von Syskaze

wie ichs dreh und wende - irgendwie komm ich denen jetzt nicht mehr aus - zumindest so kommst mir vor!

Stimmt. Wenn man also auf der rechtlich sicheren Seite stehen will, dann zahlt man die Gebühren, die das Gesetz vorsieht, oder hört auf, ein Empfangsgerät zu betreiben (Telekabel abmelden, Sat-Schüssel entfernen, keinen DVB-T-Tuner haben). Andere (legale) Möglichkeiten gibts nicht, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Und bald, fürchte ich, werden wir auch für normale PCs (ohne Tunerkarte) die GIS-TV-Gebühren zahlen müssen, weil wir uns ja die Janine Schiller auf der Tanzfläche ansehen könnten.

[1] http://www.orf-gis.at/index.php?kate…dung&artikel=43

Zitat von daff

Und bald, fürchte ich, werden wir auch für normale PCs (ohne Tunerkarte) die GIS-TV-Gebühren zahlen müssen, weil wir uns ja die Janine Schiller auf der Tanzfläche ansehen könnten.

Befürchte ich auch, obwohl die EU da ja scheinbar nicht so begeistert ist.http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,478693,00.html

Zitat von daff

Und bald, fürchte ich, werden wir auch für normale PCs (ohne Tunerkarte) die GIS-TV-Gebühren zahlen müssen, weil wir uns ja die Janine Schiller auf der Tanzfläche ansehen könnten.

So einen Genuß würdest Du Dir freiwillig entgehen lassen? Wahrscheinlich schaust Du auch nicht mal Fußballübertragungen an!

Zitat von daff

Und den Brief wegwerfen, nur weil er nicht eingeschrieben ist, ist kein Schutz davor, dass dich die GIS mit dem Gerichtsvollzieher beglücken. Wie bereits gesagt sind diese Gebühren fällig, sobald du ein Empfangsgerät hast, unabhängig davon, ob dir jemand den "freundlichen" Hinweis schickt, dass du durch das Gesetz verpflichtet bist, zu zahlen. Siehe vor allem [1] und meinen vorigen Post. Analogie: Steuern muss man genauso zahlen, ohne dass einen das Finanzamt erst daran erinnert.

Ich glaube ueber die Gesetzeslage sind die meisten hier mittlerweile aufgeklaehrt. Ich glaube in dem Absatz, auf den Du dich beziehst, geht es darum wie und ob man das Gesetz umgehen oder zumindest ausdehnen kann. Wenn sauzachn die Erfahrung gemacht hat das er erst nach dem Besuch des GIStapo-Spitzels zahlen musste, dann klappt das eventuell auch bei anderen.

Zitat von daff

Nochmal: man zahlt nicht dafür, dass man die Möglichkeit hat, ORF-Programme zu konsumieren, sondern dafür, dass man überhaupt die Möglichkeit hat, Rundfunksendungen zu empfangen. Das schließt alle deutschen Kabelsender ein, genau wie alles, was über einen Sat-Receiver empfangbar ist.

Sorry aber das ist nicht korrekt: Man bezahlt sehr wohl fuer den Konsum des ORF. Das mit dem Emfangsgeraet ist nur eine antiquitierte und hoechst fragwuerdige Art und Weise festzulegen, ob jemand den ORF konsumiert. Aber wenn du wissen willst wofuer das Geld gut ist, dann brauchst Du ja nur schauen wer es bekommt. Deutsche Kabelsender sind das jedenfalls nicht.

Zitat von GIS

Der ORF als öffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, der unter anderem die Vollversorgung, den Betrieb der neun Landesstudios (in den neun Bundesländern) und einen umfassenden Programmauftrag beinhaltet. Ob Fernsehen, Radio oder Internet - der ORF bietet ein breitgefächertes Angebot an Information, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport und Unterhaltung. Das kostet Geld. Die (gesetzlich limitierten) Werbezeiten decken nur ca. 50 Prozent dieser Kosten. Der Rest wird über die Gebühren finanziert. (src).

Nochmal: Das ist Pay-TV, so wie wie Premiere. Nur das hier anders abgerechnet wird. Stell Dir mal vor jemand moechte zum gleichen Preis ein alternatives, kostenpflichtiges "Bildungsprogramm" anbieten? Keine Chance, denn der Kosument kann den ORF nicht abbestellen und sich den Anbieter mit dem besten Preis/Leistungsverhaeltnis rauspicken.

Zitat von daff

Stimmt. Wenn man also auf der rechtlich sicheren Seite stehen will, dann zahlt man die Gebühren, die das Gesetz vorsieht, oder hört auf, ein Empfangsgerät zu betreiben (Telekabel abmelden, Sat-Schüssel entfernen, keinen DVB-T-Tuner haben). Andere (legale) Möglichkeiten gibts nicht, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Das steht glaub ich ausser Frage.

Zitat von daff

Und bald, fürchte ich, werden wir auch für normale PCs (ohne Tunerkarte) die GIS-TV-Gebühren zahlen müssen, weil wir uns ja die Janine Schiller auf der Tanzfläche ansehen könnten.

Ja, Ich glaube das hatte ich in diesem Thread schon zweimal erwahent. Und ich glaube nach wie vor nicht so recht, das diese Gebuehr jemals faellig wird, so wie das in DE der Fall ist. Fast alle Partieien sind angeblich dagegen, weil in AT derzeit eh viel zu viele Menschen nicht verkabelt sind und eine "Internetsteuer" das nicht besser machen wuerde.

Immer mehr Menschen geben das traditionelle Fernsehen zugunsten von neuen Medien auf. Ich vermute das schon in 7-10 Jahren gut die Haelfte der Stadtbevoelkerung keinen Kabelanschluss und auch keinen DVB-T-Tuner mehr haben wird. Und ich habe Hoffnung das im Zuge dieser Entwicklung die GIS nicht uebertragen, sondern einfach fallen wird.