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Wieder einmal werden Grundrechte und Datenschutz ausgehöhlt - es fehlt nur noch so eine Art Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz (vllt. wegen Terrorgefahr) und wir sind dort, wo wir schon mal waren.
Untenstehend eine Mail, die ich dem Führer^WBundeskanzler geschrieben habe:
Herr Bundeskanzler!
Ich habe Sie und Ihre Partei gewählt, damit mit der unsozialen Blau-Schwarzen Politik Schluss gemacht wird. Leider habe ich mich gründlichst verwählt!
1. Die Studiengebühren wurden immer noch nicht abgeschafft, obwohl dies versprochen war. (Wieder einmal vor der VP gekuscht)
2. Die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages ist immer noch nicht vollzogen, obwohl Sie diese in Oppositionszeiten lauthals gefordert haben. Dass Sie wenig gegen die EFs tun konnten, war mir schon klar, aber dass wenigstens 1. nicht durchgesetzt wurde, das ist ein krasser Bruch des Wahlbersprechens!
3. Die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose wurden wieder einmal verschärft. Gratulation! Aber erst sollten Sie einmal die Rahmenbedingungen (Kinderbetreuungszeiten) ändern, bevor Sie weiter die Arbeitslosen bestrafen.
4. Sicherheitspolitik und Online-Fahndung: Diese Gesetze brachial mit 2/3-Mehrheit durchzusetzen ohne eine längere Diskussion bzw. ein Begutachtungsverfahren ist ein Skandal - und der nächste Schritt ist dann ein "Ermächtigungsgesetz wegen Terrorgefahr" oder wie?Ich habe mich gründlichst verwählt. Österreich ist unter ihrer Führung auf dem besten Weg, ein Staat mit einer leblosen Demokratie zu werden!
MfG
Markus Nemetz
