Ich habe gestern beinahe den ganzen Tag die Stitzung via Live Stream mitverfolgt. Davon habe ich aber nichts mitbekommen.
Das Zauberwort ist "Entschliessungsantrag". Das ist kein Gesetz, sondern ein nicht bindender Vorschlag.
Ich habe gestern beinahe den ganzen Tag die Stitzung via Live Stream mitverfolgt. Davon habe ich aber nichts mitbekommen.
Das ist auch nicht so einfach, abgestimmt wird ja ueber irgendwelche obskuren Ziffern, und es gibt vorher nicht immer eine stundenlange Diskussion.
Apfelsaft: Der Tag war eh zu wenig um das gehört zu haben.. es war da wohl kurz vor 04.00 Uhr in den Früh. 
Plantschkuh! Und was passiert nun mit dem Entschließungsantrag? Wird darüber beim nächsten Plenum abgestimmt?
Zu dem Thema gabs am 25. die Abstimmung ueber den Antrag 899A/(E) und im Rahmen der Debatte die 458/UEA, 459/UEA und 462/UEA.
Die 3 unselbstaendigen Entschliessungsantraege sind dabei angenommen worden, der urspruengliche Entschliessungsantrag 899A aber nicht (warum auch immer...)
Aber wie Plantschkuh schon gesagt hat: Entschliessungsantraege sind ja nur eine Aufforderung an die Regierung etwas zu tun, z.B.
Der Nationalrat wolle beschließen:„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen [...]“
Damit ist noch lang keine Regierungsvorlage vorhanden und schon gar nicht ein Gesetz beschlossen.
