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Erklärung der Klubobleute der im Nationalrat vertretenen Fraktionen
In einem Kommentar, erschienen in der „Neuen Freien Zeitung“ am 21. Mai 2009, tätigt der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Martin Graf, unter anderem folgende Aussagen: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant (Anm.: Dr. Ariel Muzicant ist Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich) ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen.“ und „Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte.“
Die Unterzeichneten distanzieren sich auf das Schärfste im eigenen Namen und im Namen ihrer Fraktionen im Hohen Haus von allen politischen Äußerungen, die dazu geeignet sind, Menschen mit unterschiedlicher religiöser Orientierung oder unterschiedlichem ethnischen Hintergrund gegeneinander aufzubringen.
Auf Grundlage dieser Wertehaltung verurteilen die Unterzeichneten die oben zitierten Äußerungen nachhaltig. Sie sind weder mit den ethischen, noch mit den demokratiepolitischen Standards, die in Österreich gelten und in gemeinsamer Verantwortung beachtet und geschützt werden müssen, vereinbar. Diese Standards gelten auch in Wahlkämpfen, also Zeiten zugespitzter politischer Auseinandersetzung.
Wien, am 27. Mai 2009
Gezeichnet von: KO Josef Cap, KO Karl-Heinz Kopf, KO Eva Glawischnig-Piesczek
