Wohnungskündigung

es gibt ein neues urteil des obersten gerichtshofes. es ist so: wenn dein vermieter ein gewerblicher vermieter ist. zB. eine GmbH, dann musst du das alles NICHT machen. wenn im mietvertrag nix davon steht, dann erst recht nicht..

ich hab grad das selbe problem.

lg

Soweit ich weiß, muß man sowohl die Thermenwartung als auch das Ausmalen der Wohnung nur dann machen, wenn es explizit im Mietvertrag steht.

he i weiß leider kan link. mein freund hat sich da ausgiebigst informiert, weil wir jetzt eben auch ausziehen. google mal, da findest sicher einiges.

nein, ich würds an deiner stelle nicht machen. ist dein vermieter ein privatmann oder ne immo-gesellschaft oder sowos in der art?

hier der Link:
http://www.verbraucherrecht.at/development/ty…Hash=60f855a1f3

ich würde aber da ein bissl aufpassen. es handelt sich dabei um einen Musterprozess, nicht um eine Änderung des Mietrechtsgesetztes. das Urteil gilt momentan sicher nur für Verträge der IMV Hausverwaltung, da diese in dem Urteil verklagt wurde. theoretisch sollte das Urteil auch für andere Verträge anwendbar sein, ist aber durchaus möglich, dass es andere Hausverwaltungen auf eine Klage ankommen lassen.

das mit dem Ausmalen gilt auch nur, wenn im Vertrag ausdrücklich die Formulierung drinnen steht, dass die Wohnung in den Zustand "wie bei Mietbeginn über-nommen" gebracht werden muss - das ist nämlich nicht möglich. steht nur so etwas wie "weiß ausmalen", ist das Urteil nicht anwendbar.

daher: einfach aufgrund dieses Urteils zu sagen "jetzt muß ich nie wieder eine Wohnung ausmalen" spielts leider nicht...

also bei uns steht im vertrag drinnen, dass wir bei auszug die wohnung professionel ausmalen lassen müssen

Zitat von Ivy

also bei uns steht im vertrag drinnen, dass wir bei auszug die wohnung professionel ausmalen lassen müssen

dieses "professionell ausmalen lassen" kommt mir bekannt vor, ist das ein IMV Vertrag?

wenn nur diese Formulierung drinnen steht wirds leider schwer. vom OGH ist die Ausmal-Klausel deshalb angefochten worden, weil die Formulierung "wie bei Mietbeginn übernommen" (das ist übrigens die Klausel 32) drinnen steht. und das ist Schwachsinn, weil ich miete eine Wohnung um sie zu gebrauchen, ich kann nicht beim Ausziehen den Anfangszustand wieder herstellen. bei anderen Formulierungen ist das aber leider nicht so eindeutig, bräuchte daher ein neues Urteil (ich weiß schon warum ich nicht Jus studieren wollte )

dieses Wissen habe ich übrigens daher, da von der IMV genau wegen diesem blöden Ausmalen meine halbe Kaution verloren habe, daher hatte ich ein ausführliches Gespräch mit einem Konsument-Rechtsberater

wenn du die wohnung übern makler bekommen hast gilt das ogh-urteil, es sollte reichen die verantwortlichen darauf hinzuweisen dass vieles sich mit dem urteil geändert hat, reine abzocke imo
übliche abwohnungserscheinungen werden durch die miete abgegolten
zahlen musst du nur wenn du wohnungseinrichtungen beschädigt hast

bei privat zu privat wird alles so behandelt wie es im vertrag festgelegt wird

es gibt auch an wohnrechtsberater bei der öh, der hat mir bei meinem mietvertrage holfen hat, kannst anrufen oder per email, kommt wirklich kompetent rüber

Zitat von tporf

wenn du die wohnung übern makler bekommen hast gilt das ogh-urteil

also das kann ich mir nicht vorstellen. gibts dazu quellen? mit welcher juristischen begründung? ist doch egal wie es zustande gekommen ist, dass der vetrag unterzeichnet wurde. ob jetzt makler, direkte suche, nachmiete, ...

aber das:

Zitat von tporf

bei privat zu privat wird alles so behandelt wie es im vertrag festgelegt wird

stimmt, weil:
Das Urteil gilt im Verbraucher-Unternehmer-Geschäft, damit also für Mietvertragsformulare von kommerziellen Vermietern, die sie gegenüber Konsumenten (= privaten Mietern) verwenden

was aber noch nicht geklärt ist, ist das verhältnis, wenn ein privater Vermieter über eine Hausverwaltung eine Wohnung an privat vermietet.

Zitat von tporf

es sollte reichen die verantwortlichen darauf hinzuweisen dass vieles sich mit dem urteil geändert hat

du hattest noch nie mit hausverwaltungen zu tun

das ist sicher keine schlechte Idee. aber ich denke wenn es in deinem Mietvertrag nicht drinnen steht hast du nichts zu befürchten, musst es daher auch nicht machen. Probleme haben die Mieter, wo das mit dem Ausmalen und Warten im Mietvertrag drinnen ist.