EuGH schützt Filesharer

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    Täusche ich mich, oder ist nicht bei uns in Ö sowieso schon seit einigen monaten eine neue Strafprozessordnung in Kraft, die verhindert, dass zivile Nebenkläger in Strafverfahren an die Daten des Beklagten kommen?

    (War ja bis dato immer die Masche der Musikindustrie: Auf eigene Faust User in Tauschbörsen suchen, anzeigen, im folgenden Prozess (der meist eingestellt wurde, bzw. der Beklagte nur verwarnt wurde) haben sie zivil mitgeklagt, sind so an die Daten gekommen, und haben dann zivilrechtlich die große Kohle eingefordert...)

    habe ich mich da verlesen oder heißt es nicht in dem artikel dass EU mitgliedsländer ihre gesetze so gestalten DÜRFEN dass der provider die daten nicht rausrücken muss/darf?

    ist zwar ein kleiner schritt in die richtige richtung, aber mmn wäre das einzige richtige ein sehr restriktives datenschutzgesetzt in allen EU ländern. Verpflichtend!


    mfg
    DeepB

    Um für noch mehr Verwirrung zu sorgen.

    In Spanien ist es laut Gesetz verboten die Daten rauszugeben. Deswegen ging die Musikverwertergesellschaft vors EUGH um zu klagen. Das EUGH sagte nicht dass die Daten nicht rausgegeben werden dürfen. Es sagte lediglich dass die nationale Gesetzgebung eingehalten werden soll.

    Also 2 Conclusios:

    1. Wäre es laut spanischem Recht legal die Daten weiterzugeben, wärs für den EUGH auch ok.
    2. Ist das für Österreicher vollkommen irrelevant (abgesehen davon dass sich die österr. Musikverwertungsagentur gar nicht mehr zum EUGH bemühen muss)